Der Deutsche Journalistenverband (DJV) siegt über den Bauer-Verlag im Rechtsstreit um „Total Buy-out“-Verträge
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Bauer-Verlag über die Verwertung von Fotos freier Fotografen vor dem Landgericht Hamburg hat der DJV, vertreten durch Prof. Dr. Christian Donle (Kanzlei PreuBohlig & Partner), einen Sieg errungen.
Nach dem Urteil der 12. Zivilkammer des LG Hamburg stehen zentrale Teile der AGB der Heinrich Bauer Achat KG nicht im Einklang mit dem Urheberrecht und stellen eine unangemessene Benachteiligung freier Fotografen dar. Der Verlag wollte eine neue AGB einführen, nach dem freie Fotografen dem Bauer-Verlag gegen ein Pauschalhonorar sämtliche Nutzungsrechte an ihren Werken abgeben sollten.
Laut einstweiliger Verfügung darf der Bauer- Verlag in den AGB nun nicht mehr vorsehen, dass
• mit einem Pauschalhonorar an die Fotografen sämtliche vertraglich vereinbarten Leistungen, Pflichten und Rechtsübertragungen abgegolten sind;
• mit der Zahlung des Pauschalhonorars sämtliche zukünftig verwandten Schutzrechte des Verlages abgegolten sind;
• der Verlag die Werke der Fotografen für werbliche Zwecke in Printmedien, Lichtspieltheatern, Fernsehen, Internet und sonstige Medien nutzen kann;
• der Fotograf den Verlag von allen Kosten und Forderungen Dritter freistellt, die mit der Behauptung erhoben werden, die Nutzung der Werke durch den Verlag verletze Rechte Dritter.
Nach Ansicht des Landgerichts sind all diese Bestimmungen „unwirksam”. Sollte der Bauer-Verlag sie dennoch weiter verwenden, wird ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 € fällig. Ersatzweise bei Nichtbezahlung, eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, „zu vollziehen am Vorstandsvorsitzenden”.
Der Bauer-Verlag ging in Berufung. Eine endgültige Klärung wird nun der Bundesgerichtshof herbei führen müssen.
