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Steigende GEZ-Gebühren für Smartphones und Laptops

By 2009/12/10Medien, Politik, Wirtschaft

Derzeit diskutieren die Ministerpräsidenten der einzelnen Länder über eine Erhöhung der GEZ-Gebühren. So sollen Bundesbürger, die zwar keinen Fernseher aber dafür Laptops oder internetfähige Mobiltelefone besitzen, die volle Gebühr bezahlen. Das würde bedeuten, wer ein ‚neuartiges Rundfunkgerät’ besitzt (aber keinen TV) müsste statt bisher 5,76 Euro die vollen 18 Euro zahlen.

Medienberichten zufolge werde derzeit überprüft, ob die PC-Gebühr an die TV-Gebühr angeglichen werden solle und könne. Da viele Internetnutzer über ihren Computer Fernsehprogramme ansehen und empfangen, wird ein Modell erwogen, bei dem eine Differenzierung der Geräte wegfiele. Stattdessen würde man nur noch ein Gerät im Haushalt bezahlen, ohne genauere Spezifizierung.

Auch wird in Betracht gezogen, die Beweislast umzudrehen. So könnten künftig Verbraucher nachweisen müssen, dass sie kein gebührenpflichtiges Gerät besitzen. Dies würde die Arbeit der GEZ-Kontrolleure erheblich entlasten.

Viele Verbände sprechen sich gegen diese geplanten Neuerungen aus. Werner Küster, Präsident des Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) betont, dass dies für Unternehmen zu einer Verdreifachung der Kosten führen würde. „Die Ausweitung der Gebühren deckt sich nicht mit der Lebenswirklichkeit in den Betrieben. Computer und Mobiltelefone sind unverzichtbare Arbeitsmittel. Sie dienen nicht der Unterhaltung der Mitarbeiter durch Fernsehen und Rundfunk.“ Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) ist ebenfalls gegen diese Änderung. Stattdessen empfehlen sie eine Gebühr, die alles abdecken würde.

Im Juni 2010 wollen die Ministerpräsidenten über die neuen Modelle entscheiden, die 2013 in Kraft treten würden.

Links:

Artikel des Focus

Artikel der Welt

Artikel der Süddeutschen Zeitung

Artikel der FAZ

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