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Die Betreiber von elektronischen Programmführern und –zeitschriften (EPGs) müssen künftig für die Verwendung von Texten und Bildern zahlen. Das Oberlandesgericht Dresden bestätigt damit das Urteil des Landgerichts Leipzig vom Mai 2009. Das so genannte Begleitmaterial, das von den TV-Sendern für Werbezwecke bereitgestellt wird, ist laut dem aktuellen Urteil urheberrechtlich schutzwürdig. VG Media hatte den EPG-Betreiber tvtv, [...] Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem Grundsatzurteil zu Archiven im Internet festgesetzt, dass Pressefreiheit wichtiger sei als die Persönlichkeitsrechte verurteilter Mörder (Az: VI ZR 227/08 und 228/08). Die Kläger sind die verurteilten Mörder des 1993 getöteten Schauspielers Walter Sedlmayr. Sie sahen durch die Nennung ihrer Namen ihre Resozialisierung gefährdet. Im Jahre 2007 bzw. 2008 wurden [...] |
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